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Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 29. März 2010 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 veröffentlicht, der wichtige Änderungen insbesondere im Einkommen und Umsatzsteuerrecht vorsieht. Einen Überblick über die wichtigsten Änderungen enthält dieser e-DIALOG Steuer.
Für alle Steuerzahler bedeutsam ist ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Februar 2010, wonach die Abziehbarkeit von privaten Steuerberatungskosten, die in keinem Zusammenhang mit einer Einkunftsart stehen, mit der Begründung verneint wird, dass der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet sei, den Abzug privater Steuerberatungskosten zuzulassen.
Mit seinem – für Kapitalanleger positiven – Beschluss vom 18. März 2010 hat der BFH seine Rechtsprechung zur (Nicht-)Anwendung des Halbabzugsverbots für den Fall, dass aus der Beteiligung keine Einnahmen erzielt werden, bestätigt. Damit dürfte der zu dieser Rechtsprechung am 15. Februar 2010 ergangene Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung hinfällig werden.
Kapitalanleger mit einer Mindestbeteiligung von 1% an einer Kapitalgesellschaft sollten bei der erstmaligen Erklärung der Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Abgeltungsbesteuerung die Ausübung der Option zum Teileinkünfteverfahren – insbesondere für Zwecke der Geltendmachung von 60% der Werbungskosten – prüfen. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie in diesem e-DIALOG Steuer.
Für bilanzierende Unternehmen wichtig ist die Stellungnahme des BMF vom 12. März 2010 zur Anwendung des geänderten Maßgeblichkeitsgrundsatzes im Rahmen der Änderungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG). Detaillierte Informationen zu diesen – für die Erstellung der Steuerbilanz wichtigen – Regelungen enthält dieser e-DIALOG Steuer.
