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Die große Koalition hat sich auf ein „Konjunkturpaket II“ im Umfang von bis zu EUR 50 Mrd. geeinigt, dessen Auswirkungen auf das Steuerrecht derzeit noch unklar sind. Während die Union den Konsum mit kräftigen Steuersenkungen, u. a. einer Erhöhung des Grundfreibetrags, ankurbeln will, favorisiert die SPD eine Kürzung der Sozialabgaben, die u. a. durch eine befristete Verschärfung der sog. Reichensteuer finanziert werden soll. Die Entscheidungen zu den einzelnen Maßnahmen soll der Koalitionsausschuss am 12. Januar 2009 treffen. Hinweise zu dem am 5. Dezember 2008 vom Bundesrat verabschiedeten „Konjunkturpaket I“, insbesondere zu den verbesserten Abschreibungsbedingungen für 2009 und 2010, finden Sie in diesem e-DIALOG Steuer.
Für Vermieter wichtig ist die – nachträglich im Jahressteuergesetz 2009 vorgenommene – Einschränkung beim Grundsteuererlass sowie die gebotene Überprüfung der Miethöhe bei verbilligter Vermietung zur Sicherung des Werbungskostenabzugs.
Für Unternehmer interessant sind – im Hinblick auf den Vorsteuerabzug der Kunden – Hinweise zur ordnungsgemäßen Rechnungsstellung, insbesondere in Bezug auf die Leistungsbeschreibung und die Rechnungsnummerierung.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale sollten Arbeitgeber prüfen, ob für Fahrtkostenzuschüsse an Arbeitnehmer nachträglich für 2008 noch eine Pauschalierung im Hinblick auf die damit verbundene Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung erfolgen sollte.
