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Der Bundestag hat am 5. März 2010 das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Neben den umsatzsteuerlichen Änderungen in Bezug auf die Angabepflichten zu innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen umfasst der Gesetzesentwurf insbesondere Erleichterungen bei der Funktionsverlagerung, bei der Gewährung von Vermögensbeteiligungen an Mitarbeiter sowie beim EU-Spendenabzug. Einen Überblick über die einzelnen Änderungen enthält dieser e-DIALOG Steuer.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei aktuellen Urteilen zur Schädlichkeit von sog. „Überentnahmen“ für die Betriebsvermögensbegünstigung einerseits sowie zur Ermittlung der Erbschaftsteuer beim Berliner Testament andererseits Stellung genommen. Im Hinblick auf die mit der Erbschaftsteuerreform eingeführte Verschonungsregelung für Betriebsvermögen ist auch die Klarstellung der Finanzverwaltung zur Lohnsummenberechnung bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld wichtig.
Für Kapitalgesellschaften von Bedeutung ist das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 11. Februar 2010, wonach Verluste von EU- Tochtergesellschaften grundsätzlich mit Gewinnen der Muttergesellschaft verrechnet werden können, sofern eine Verlustübernahmeverpflichtung besteht. Zur steuerneutralen Einbringung von Kommanditanteilen in eine Kapitalgesellschaft hat der BFH mit Urteil vom 25. November 2009 klargestellt, dass die Beteiligung an der Komplementär-GmbH keine miteinzubringende wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, sofern derKommanditist seinen geschäftlichen Willen in der GmbH nicht durchsetzen kann. In diesem Urteil hat der BFH im Übrigen auch klargestellt, dass die Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften seit dem 1. Januar 1999 zwingend zur Aufdeckung von stillen Reserven führt.
Umsatzsteuerzahler sollten sich darauf einstellen, dass das sogenannte „Seeling-Modell“, das bei gemischt genutzten Gebäuden einen Vorsteuerabzug auch für den privat genutzten Teil ermöglicht, spätestens zum 1. Januar 2011 auf Grund einer Anpassung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie abgeschafft wird.
Weitere interessante Änderungen können Sie dem Inhaltsverzeichnis entnehmen.
