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D&O Aktuell März 10 - Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten – Betriebsrentenanpassung und Sicherheitsleistung nach § 303 AktG

12.03.2010 | Dr. Béatrice C. Unsöld

1. Entscheidungsgegenstand
Mit seinem Urteil vom 26.5.2009, 3 AZR 369/07 baut das BAG seine Rechtsprechung zur finanziellen Ausstattung von so genannten Rentnergesellschaften aus. Rentnergesellschaften sind Unternehmen, die im Wesentlichen nur noch Betriebsrentenverpflichtungen abwickeln. Im Zusammenhang mit diesen sogenannten Rentnergesellschaften hatte der Senat zuletzt festgestellt, dass den versorgungspflichtigen Arbeitgeber eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht trifft, die Rentnergesellschaft, auf die er die Versorgungsverbindlichkeiten ausgliedert, ausreichend auszustatten.