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D&O Aktuell November 10 - Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - Remittal of penalty for late payment of tax

25.11.2010 | Dr. Alexander Kutsch

I. Problemstellung
Der BFH hatte über den Erlass von Säumniszuschlägen zu entscheiden, die auf einer materiell rechtswidrigen Jahressteuerfestsetzung beruhten (BFH 20. Mai 2010; V R 42/08). Der Steuerpflichtige hatte alle prozessualen Möglichkeiten zur Vermeidung der Zuschläge ausgeschöpft, der Wortlaut des Gesetzes verhinderte aber ein sinnvolles Ergebnis.